Volltextveröffentlichungen (4)

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  § 44 Abs 4 S 1 SG, § 55 Abs 2 S 2 SG, § 80 Abs 1 VwGO, § 80 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO
  Aufschiebende Wirkung einer Klage eines Zeitsoldaten gegen seine Entlassung wegen Dienstunfähigkeit; Anforderungen an ein Gutachten eines Arztes der Bundeswehr zur Feststellung der Dienstunfähigkeit

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 44 Abs 4 S 1 SG, § 55 Abs 2 SG, § 23 Abs 6 WBO, § 80 Abs 1 VwGO, § 80 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 146 Abs 4 S 3 VwGO, § 146 Abs 4 S 6 VwGO
  Entlassung eines Soldaten auf Zeit; Dienstunfähigkeit; Beschwerde; dargelegte Gründe; Richtigkeit aus anderen Gründen; aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage eines Soldaten; Entscheidung über die Beendigung eines Wehrdienstverhältnisses; Entscheidungsmaßstab nach § ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 25.06.2015 - 1 WB 27.13

  Freigestelltes Personalratsmitglied; Benachteiligungsverbot; Nachzeichnung des …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - 10 S 74.17

  Im Lichte der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 23 Abs. 6 WBO (BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2015 - BVerwG 1 WB 27.13 -, juris Rn. 19 f.;… Beschluss vom 23. Dezember 2015 - BVerwG 2 B 40.14 -, juris Rn. 36) als formelles Gesetz kann aus § 23 Abs. 6 Satz 2 i.V.m. Satz 3 WBO die gesetzgeberische Entscheidung entnommen werden, dass die Anfechtungsklage eines Soldaten gegen seine Entlassung wegen Dienstunfähigkeit kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung hat.

  Die für das Wehrbeschwerdeverfahren maßgebliche Regelung zur aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen ergibt sich abschließend aus § 23 Abs. 6 WBO (BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2015 - BVerwG 1 WB 27.13 -, juris Rn. 19).

  Eine Anwendung von § 80 Abs. 1 VwGO kommt deshalb nicht in Betracht (BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2015 - BVerwG 1 WB 27/13 -, juris Rn. 19;… Beschluss vom 23. Dezember 2015 - BVerwG 2 B 40.14 -, juris Rn. 36).

  Vor diesem Hintergrund wäre es widersprüchlich, wenn zwar nicht der frühzeitigen Beschwerde bei Entscheidungen über die Beendigung eines Wehrdienstverhältnisses, wohl aber der - nach Zurückweisung der Beschwerde oder bei Untätigkeit der Beschwerdestelle - erhobenen Anfechtungsklage für sich genommen aufschiebende Wirkung zukäme, die praktisch auf die rückwirkende Neubegründung eines über längere Zeit zumindest vorläufig beendeten Wehrdienstverhältnisses (einschließlich aller dienst-, besoldungs- und versorgungsrechtlichen Folgen) hinauslaufen würde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2015 - BVerwG 1 WB 27.13 -, juris Rn. 20).

  Maßstab der vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung ist dabei insbesondere auch eine (summarische) Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage in der Hauptsache (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2015 - BVerwG 1 WB 27.13 -, juris Rn. 20).

• BVerwG, 23.12.2015 - 2 B 40.14

  Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG; keine Befreiung vom …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - 10 S 74.17

  Im Lichte der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 23 Abs. 6 WBO (BVerwG…, Beschluss vom 25. Juni 2015 - BVerwG 1 WB 27.13 -, juris Rn. 19 f.; Beschluss vom 23. Dezember 2015 - BVerwG 2 B 40.14 -, juris Rn. 36) als formelles Gesetz kann aus § 23 Abs. 6 Satz 2 i.V.m. Satz 3 WBO die gesetzgeberische Entscheidung entnommen werden, dass die Anfechtungsklage eines Soldaten gegen seine Entlassung wegen Dienstunfähigkeit kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung hat.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt einer gegen die Zurruhesetzungsverfügung erhobenen Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung nicht zu (BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 2015 - BVerwG 2 B 40.14 -, juris Rn. 36).

  Eine Anwendung von § 80 Abs. 1 VwGO kommt deshalb nicht in Betracht (BVerwG…, Beschluss vom 25. Juni 2015 - BVerwG 1 WB 27/13 -, juris Rn. 19; Beschluss vom 23. Dezember 2015 - BVerwG 2 B 40.14 -, juris Rn. 36).

• BVerwG, 31.08.2017 - 2 A 6.15

  Ausdehnung des Disziplinarverfahrens; Bundesnachrichtendienst; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - 10 S 74.17

  Danach muss das Gutachten sowohl die notwendigen Feststellungen zum Sachverhalt, d.h. die in Bezug auf den Beamten erhobenen Befunde enthalten als auch die aus medizinischer Sicht daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen für die Fähigkeit des Beamten, sein abstrakt-funktionelles Amt weiter auszuüben (stRsp., zuletzt BVerwG, Urteil vom 31. August 2017 - BVerwG 2 A 6.15 -, juris Rn. 63 m.w.N.).

  Sollte nach Ansicht der Antragsgegnerin eine psychische Verhaltensstörung des Soldaten in Betracht kommen, wäre zu erwägen, ob in einem neuen Gutachten auf die in Kapitel V der Internationalen Klassifikation der Krankheiten und verwandten Gesundheitsprobleme (ICD-10) zurückgegriffen werden kann, um die Bewertung durch den Arzt der Bundeswehr plausibel und auch für den Betroffenen sowie für die gerichtliche Kontrolle nachvollziehbar zu machen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 31. August 2017 - BVerwG 2 A 6.15 -, juris Rn. 65).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2016 - 20 A 2364/14

  Verwendung des Begriffs der "Maßnahmen vorbereitender Art" als Handlungen der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - 10 S 74.17

  Die im Beschlusstenor angesprochene Maßgabe (vgl. dazu u.a. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. März 2016 - 20 A 2364/14.PVL -, juris; Beschluss vom 28. Juli 2016 - OVG 4 S 10.16 -, juris) zur Fassung von Satz 1 des erstinstanzlichen Entscheidungsausspruchs ist geboten, denn die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin in der Gestalt des Beschwerdebescheides ergibt sich wie ausgeführt nicht kraft Gesetzes, sondern durch eine gerichtliche Anordnung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO.
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.07.2016 - 4 S 10.16

  Anforderungen an einen Beurteilungsbeitrag; Bedeutung der Befähigungsbeurteilung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - 10 S 74.17

  Die im Beschlusstenor angesprochene Maßgabe (vgl. dazu u.a. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. März 2016 - 20 A 2364/14.PVL -, juris; Beschluss vom 28. Juli 2016 - OVG 4 S 10.16 -, juris) zur Fassung von Satz 1 des erstinstanzlichen Entscheidungsausspruchs ist geboten, denn die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin in der Gestalt des Beschwerdebescheides ergibt sich wie ausgeführt nicht kraft Gesetzes, sondern durch eine gerichtliche Anordnung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO.
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2015 - 5 S 36.14

  "Leavitt Bulldog" Hündin; Kreuzung mit einem 1/6 Anteil eines "American Pitbull …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - 10 S 74.17

  Erweisen sich die mit der Beschwerde dargelegten Gründe als berechtigt, setzt eine Stattgabe der Beschwerde durch das Oberverwaltungsgericht voraus, dass sich die angefochtene Entscheidung nicht aus anderen Gründen als richtig erweist (u.a. OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 20. Juni 2017 - OVG 4 S 17.17 -, juris Rn. 3; Beschluss vom 3. August 2015 - OVG 5 S 36.14 -, juris Rn. 11;… Wysk, VwGO, 2. Aufl. 2016, § 146 Rn. 30 m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - 4 S 17.17

  Wahl Sabine Schudomas zur Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - 10 S 74.17

  Erweisen sich die mit der Beschwerde dargelegten Gründe als berechtigt, setzt eine Stattgabe der Beschwerde durch das Oberverwaltungsgericht voraus, dass sich die angefochtene Entscheidung nicht aus anderen Gründen als richtig erweist (u.a. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 20. Juni 2017 - OVG 4 S 17.17 -, juris Rn. 3;… Beschluss vom 3. August 2015 - OVG 5 S 36.14 -, juris Rn. 11;… Wysk, VwGO, 2. Aufl. 2016, § 146 Rn. 30 m.w.N.).
• VG Schwerin, 15.04.2010 - 6 B 105/10

  Wehrpflichtrecht: Entlassung aus dem Grundwehrdienst mangels Wehrdienstfähigkeit; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - 10 S 74.17

  Das Verwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit einer auch in der erstinstanzlichen Rechtsprechung und in der Literatur vertretenen Rechtsauffassung (vgl. u.a. VG Schwerin, Beschluss vom 15. April 2010 - 6 B 105/10 -, juris Rn. 16;… Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz, 3. Aufl. 2016, § 55 Rn. 90) angenommen, dass die Anfechtungsklage des Antragstellers gegen den auf Grundlage von § 55 Abs. 2 Soldatengesetz (SG) erlassenen Entlassungsbescheid in Gestalt des Beschwerdebescheides nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufschiebende Wirkung habe.

• OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2018 - 10 S 7.18

  Maßstab der gerichtlichen Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen …

  10 Nach der Rechtsprechung des Senats (OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 22. Februar 2018 - OVG 10 S 74.17 -, EA S. 6 m.w.N., zur Veröffentlichung in juris vorgesehen) ist für die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eine Interessenabwägung vorzunehmen, nämlich dahingehend, ob im konkreten Fall das Suspensivinteresse des Antragstellers, vorläufig von der Vollziehung verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides überwiegt oder nicht.

  Da der Gesetzgeber nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 23 Abs. 6 Satz 2 WBO die aufschiebende Wirkung der Beschwerde (zur Anfechtungsklage vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 22. Februar 2018 - OVG 10 S 74.17 -, juris Ls. 1 ) u.a. bei Entscheidungen über die Beendigung eines Wehrdienstverhältnisses entfallen lassen hat, hat er einen grundsätzlichen Vorrang des Vollziehungsinteresses angeordnet, so dass es besonderer Umstände bedarf, um eine hiervon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen.

  Trotz des gesetzlichen Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung bei Entscheidungen über die Beendigung des Wehrdienstverhältnisses muss bei der Interessenabwägung der Einzelfallbezug gewahrt bleiben (vgl. u. a. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 22. Februar 2018 - OVG 10 S 74.17 -, juris).

• VG Lüneburg, 05.12.2018 - 1 B 54/18

  Abbau; Abgabe Führerschein; Blutprobenentnahme; Cannabis; Gelegentlichkeit; THC

  Zu berücksichtigen ist dabei allerdings, dass das öffentliche Vollzugsinteresse bereits durch den gesetzlich angeordneten Ausschluss der aufschiebenden Wirkung erhebliches Gewicht erhält (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.8.2014 - 9 VR 2.14 -, juris Rn. 3, und Beschl. v. 13.6.2007 - 6 VR 5.07 -, NVwZ 2007, 1207 [1209];… Bay. VGH, Beschl. v. 9.8.2018 - 15 CS 18.1285 -, juris Rn. 33;… Sächs. OVG, Beschl. v. 27.10.2010 - 5 B 286/10 -, juris Rn. 12; vgl. auch SaarlVerfGH, Beschl. v. 8.10.2013 - Lv 1/13 -, NVwZ 2014, 147 [149 f.] m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.2.2018 - OVG 10 S 74.17 -, juris Rn. 15;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.04.2015 - 1 M 45/15 -, juris Rn. 4).
• VG Lüneburg, 05.11.2018 - 1 B 42/18

  Ablieferung; Androhung; Aufbauseminar; Einziehung; Fahrerlaubnis auf Probe; …

  Zu berücksichtigen ist dabei allerdings, dass das öffentliche Vollzugsinteresse bereits durch den gesetzlich angeordneten Ausschluss der aufschiebenden Wirkung erhebliches Gewicht erhält (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.8.2014 - 9 VR 2.14 -, juris Rn. 3, und Beschl. v. 13.6.2007 - 6 VR 5.07 -, NVwZ 2007, 1207 [1209];… Bay. VGH, Beschl. v. 9.8.2018 - 15 CS 18.1285 -, juris Rn. 33;… Sächs. OVG, Beschl. v. 27.10.2010 - 5 B 286/10 -, juris Rn. 12; vgl. auch SaarlVerfGH, Beschl. v. 8.10.2013 - Lv 1/13 -, NVwZ 2014, 147 [149 f.] m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.2.2018 - OVG 10 S 74.17 -, juris Rn. 15;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.04.2015 - 1 M 45/15 -, juris Rn. 4).

 
• VG Regensburg, 24.05.2022 - RO 1 S 21.2420

  Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit, Kameradschaftspflichtverletzung, …

  Daraus, dass § 23 Abs. 6 Satz 3 WBO zwar auf § 80 Abs. 5, 7 und 8 VwGO, nicht aber auf § 80 Abs. 1 VwGO verweist, ist mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu folgern, dass auch der Klage gegen die Entlassung keine aufschiebende Wirkung zukommt (…vgl. BVerwG, B.v. 25.6.2015 - 1 WB 27/13 - juris Rn. 18 f.;… B.v. 23.12.2015 - 2 B 40/14 - juris Rn. 36; vgl. auch die sehr ausführliche Begründung in OVG NW, B.v. 22.2.2018 - 10 OVG 10 S 74.17 - juris Rn. 11 ff.).
• VG Frankfurt/Oder, 28.08.2018 - 5 L 568/18

  Abgaben für Wasser- und Bodenverbände

  Maßstab der vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung ist dabei insbesondere auch eine (summarische) Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage (bzw. des Widerspruchs) in der Hauptsache (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Februar 2018 - OVG 10 S 74.17 -, Rn. 15, juris).
• VG Lüneburg, 25.01.2019 - 8 B 194/18

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Bruder; Fortführung; …

  VerfGH, Beschl. v. 08.10.2013 - Lv 1/13 -, NVwZ 2014, 147 [149 f.] m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.02.2018 - OVG 10 S 74.17 -, juris Rn. 15; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.04.2015 - 1 M 45/15 -, juris Rn. 4).
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2021 - 11 S 52.21

  Aufenthaltserlaubnis Führung einer Lebenspartnerschaft; Glaubhaftigkeitszweifel; …

  Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung im Einzelfall wird jedoch gesetzlich vorstrukturiert, wenngleich nicht präjudiziert (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Februar 2018 - OVG 10 S 74.17 -, Rn. 15, juris; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 17. Juni 2014 - 19 B 679/14 -, Rn. 4, juris).
• VG Lüneburg, 22.02.2019 - 8 B 37/19

  Debilität; Tochter; Visum

  VerfGH, Beschl. v. 08.10.2013 - Lv 1/13 -, NVwZ 2014, 147 [149 f.] m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.02.2018 - OVG 10 S 74.17 -, juris Rn. 15; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.04.2015 - 1 M 45/15 -, juris Rn. 4).
• VG Lüneburg, 21.02.2019 - 8 B 16/19

  Dublin-Verfahren - Spanien - vorläufiger Rechtsschutz

  VerfGH, Beschl. v. 08.10.2013 - Lv 1/13 -, NVwZ 2014, 147 [149 f.] m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.02.2018 - OVG 10 S 74.17 -, juris Rn. 15; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.04.2015 - 1 M 45/15 -, juris Rn. 4).
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.01.2019 - 10 S 35.18

  Abgrenzung zwischen Versetzung im Sinne der §§ 2 Abs 2 S 2, 4 Abs 5 PostPersRG …

  Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass für die hier zu treffende Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 126 Abs. 4 BBG) die durchzuführende Interessenabwägung, bei der insbesondere auch eine summarische Prüfung der Erfolgsaussicht des Widerspruches gegen die Versetzungsverfügung (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 2, § 4 Abs. 5 PostPersRG i.V.m. § 28 Abs. 1 und 2 BBG) zu berücksichtigen ist (vgl. u.a. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 22. Februar 2018 - OVG 10 S 74.17 -, juris Rn. 15), zu Lasten des Suspensivinteresses des Antragstellers ausgeht.
• VG Lüneburg, 30.01.2019 - 8 B 216/18

  Visum
• VG Würzburg, 27.07.2021 - W 1 K 20.1107

  Entlassung einer Soldatin auf Zeit wegen Dienstunfähigkeit, psychische …
• VG Lüneburg, 01.03.2019 - 8 B 8/19

  Attest; Gesundheitszustand; Krankheit; Reiseunfähigkeit
• VG Lüneburg, 22.03.2019 - 8 B 62/19

  Visum
• VG Lüneburg, 08.02.2019 - 8 B 201/18

  Abschiebungsverbot; aufschiebende Wirkung; Behinderung; Beistandsgemeinschaft; …
• OVG Sachsen, 25.11.2019 - 2 B 195/19

  Dienstunfähigkeit; Anhörung; Heilung